150 Millionen für die Medienförderung?

(SonntagsZeitung)

Ich liebe die Medienbranche und wünsche mir mehr Vielfalt. Je mehr Medien, desto lebendiger die öffentliche Debatte, desto lebendiger die Demokratie. Doch dazu wird das geplante Mediengesetz nicht führen. Ein Riesenstück des Steuermillionen-Kuchens soll an die grossen Medienhäuser gehen: TX Group («Tages-Anzeiger» «20 Minuten», SonntagsZeitung). Ringier («Blick», «Beobachter», «Schweizer Illustrierte»), CH Media und NZZ (18 Lokalzeitungen, 8 Radiosender, 14 TV-Sender). Konzerne, die jährlich 300 Millionen Gewinn machen. Warum sollen die zusätzliche Steuermillionen nötig haben? Man bekämpft ja auch nicht das Lädelisterben mit Subventionen für Migros und Coop. Wenn das Mediengesetz der Vielfalt und den kleinen Medien helfen soll, müssten TX Group, Ringier, CH Media und NZZ explizit von der Förderung ausgeschlossen werden.

«Das Mediengesetz wäre im Übrigen auch keine Investition in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.» Giuseppe Gracia

Tendenz zur medialen Volkserziehung

Das Mediengesetz wäre zudem ein Verstoss gegen die Trennung von Staatsmacht und Medienmacht. Verlage, die Steuergeld beziehen, werden sich hüten, die Hand zu beissen, die sie füttert. Staatsgeld macht Medien weniger frei und weniger glaubwürdig. Schon Jetzt wirken viele Medien staatsfromm. In der Corona-Berichterstattung dominiert BAG-Propaganda statt kritischer Distanz. Andersdenkende werden als Schwurbler, Covidioten, Wissenschaftsleugner und Egoisten diffamiert. Man hetzt gegen Ungeimpfte. Bürgerkritik statt Machtkritik. Wer braucht das?

Generell ist in den letzten Jahren eine Tendenz zur medialen Volkserziehung zu beobachten, auch bei Themen wie Klima, Gender oder Migration. Nicht wenige Journalisten scheinen die Debatte nicht mehr beschreiben zu wollen, sondern lieber selber lenken zu wollen. Überhaupt scheinen sie nicht mehr daran interessiert zu sein, die Gesellschaft zu beschreiben, sondern sie wollen sie verändern, im Sinne der eigenen Weltanschauung. Das Mediengesetz wäre im Übrigen auch keine Investition in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Das Geld würde fast ausschliesslich an Medien und Verlage gehen, die den digitalen Wandel verschlafen haben. Der durchschnittliche Zeitungsleser Ist zwischen 55 und 65 Jahre alt. Die Generation Youtube und lnstagram informiert sich längst in den sozialen Medien. Subventionierte Zeitungen haben nur noch bei der alten Generation eine meinungsbildende Funktion. Wer demokratiepolitisch etwas für die Zukunft tun will, muss innovative Formate fördern, die sich dem Wettbewerb stellen mit einer guten Social-Media-Strategie.

Vielfalt der Medien ohne Staatsabhängigkeit, Wettbewerb der Ideen mit Innovationsgeist für die jungen Medienkonsumenten: Das wäre gefragt. Aber kein Mediengesetz. das Millionen in die Kasse der Verlage spült, die den Wandel verschlafen und zum Teil hochmütig auf die sozialen Medien herabschauen, als seien nur klassische Verlage und TV-Stationen zum «Qualitätsjournalismus» fähig. Vielmehr wäre es an der Zeit, selber in die neuen Formate einzusteigen. Jedenfalls wäre das besser, als wegen TikTok die Nase zu rümpfen oder in den Zeitungen politische Bevormundung zu betreiben. Wer sein Publikum bevormundet statt aufklärt, verdient kein Publikum. Der Staat kann versuchen, solche Medien mit Steuergeld künstlich zu beatmen. Journalistisch und moralisch aber sind solche Medien am Ende. Sie sind systemkonform, aber nicht mehr systemrelevant.

Giuseppe Gracia, Schriftsteller und Publizist