Das Ringen um die Trennung von Macht und Moral

Man darf sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Aber das kann nicht erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre Verrat an der Freiheit, die es zu verteidigen gilt.

Was bedeutet der grassierende Moralismus für unser Selbstverständnis als säkularisierte Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern damit ist auch die Erkenntnis verbunden, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Gleichzeitig reden Politiker gern von «Wertegemeinschaft». Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hineinzuerziehen.

Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert inzwischen ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit, während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

Der Philosoph Robert Spaemann machte bereits 2001 in seinem Artikel «Europa – Wertegemeinschaft oder Rechtsordnung?» darauf aufmerksam, dass es gefährlich ist, vom Staat als «Wertegemeinschaft zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.»

Medien als Mind Police

Auch die großen Medienhäuser in Deutschland oder der Schweiz ihren Teil zur Moralisierung bei. Gewiss ist die Rede von der «Lügenpresse» übertrieben und führt in den giftigen Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem muss man feststellen, dass nicht wenige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, zur Publikumserziehung neigen. Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie gegen die «Hetze» und die «Hassrede» des politischen Gegners – Begriffe, die schnell Aufmerksamkeit erregen, auch wenn die Angemessenheit in Frage steht. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen, schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungskeule ein und tragen so zur Mind Police bei – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Gesinnungsgenossen.

Das Ziel eines solchen Mediensystems ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte im Wettbewerb der Interpretationen, sondern die moralische Erziehung des Publikums. Da kann es nicht überraschen, wenn die Glaubwürdigkeit der Institutionen leidet.

Verbündete der Trennung

Die Trennung zwischen Macht und Moral scheint heute immer weniger Verbündete zu haben. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Bürgertherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite.

Aber vielleicht gehört es auch einfach zum Wesen der Freiheit, dass ihre Verteidigung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schließt stets die Freiheit derer mit ein, die nicht einverstanden sind, die mich ärgern und abstoßen. Das bedeutet laufende – mitunter große – Toleranzzumutungen. Es bedeutet die tägliche Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Sisyphos-Arbeit

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben jene Gesetze auf Dauer keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt.

Das bringt uns zu Albert Camus. Im «Mythos des Sisyphos» (1942) beschreibt er, wie Sisyphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn immer wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie großen Kampf um die Freiheit. Er schlägt vor, dass wir uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch größer wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Gegen das Christentum

Heutzutage wenden sich die meisten «progressiven» Bewegungen und Bürgerliche-Mitte-Parteien direkt oder indirekt gegen das Christentum. Direkt oder indirekt lehnen sie das christliche Menschenbild ab – insbesondere die daraus resultierenden moralischen Normen. Sie finden das Christentum als Religion entbehrlich und gehen nicht davon aus, dass Freiheit, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit sich dem christlichen Glauben verdanken, oder zumindest, dass sie diesen Glauben heutzutage noch nötig haben.

Für Christen wird es schwerer, öffentlich zu ihrem Glauben zu stehen, ohne die Karriere oder das soziale Ansehen zu gefährden.

Woher kommt die Überzeugung, das Christentum sei etwas Überholtes, Patriarchal-Repressives und Diskriminierendes? Woher kommt die Auffassung, dass das Verschwinden des Christentums für eine gute, moderne Gesellschaft nicht nur unproblematisch, sondern sogar notwendig ist? Dass es für Rechtsstaatlichkeit oder Nächstenliebe überhaupt keine Religion braucht? Woher kommt der technizistisch-ökonomische Fortschrittsglaube, der für die Postmoderne kennzeichnend ist und der meint, Gott nicht mehr nötig zu haben?

Menschenrechte gegen das Christentum

Viele Menschen scheinen heute davon überzeugt, dass die Menschenrechte nicht dank des Christentums entstanden wären, sondern gegen das Christentum. Genauer gesagt: Sie glauben, dass sich Menschenrechte und freie Gesellschaften irgendwie infolge einer allgemeinen Evolution der menschlichen Vernunft entwickelt hätten. Einer Evolution, die nach der Überwindung der Religion quasi von Natur aus zu einer besseren Welt geführt hätte. Ein bisschen so, wie sich das Wetter rein natürlichen Prozessen verdankt, ohne das Zutun eines Wettergottes.

Nach dieser Logik haben uns die französische und deutsche Aufklärung sozusagen gutes, aufgeklärtes Wetter gebracht. Eine Art ausgedehntes humanistisches Hochdruckgebiet, ausgelöst von den «Idealen der Aufklärung»: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Wobei die Frage, woher diese Ideale eigentlich genau kommen, in der Regel einfach mit der Aufklärung selbst beantwortet wird. Ähnlich wie beim Urknall, der sich ja bekanntlich auch selbst hervorgebracht hat.

Oder man denkt sich, gefragt nach den Wurzeln der Aufklärung, ungefähr Folgendes: «Der Mensch ist eben von Natur aus gut. Wenn man es zulässt, dass er seine Vernunft und seine Moral frei gebraucht, dann wird die Gesellschaft gut – ganz ohne Religion.»

Der freie Mensch und seine Vernunft – von Natur aus gut: Daran lässt sich wohl nur dann ernsthaft glauben, wenn man noch jung ist. Oder wenn man sich beim Blick in den Spiegel grundsätzlich schmeichelhaft begegnet, unter Ausblendung der eigenen Abgründe. Und vor allem: wenn man das 20. Jahrhundert ausblendet, das bekanntlich auf die französische und deutsche Aufklärung folgte. Das 20. Jahrhundert hat uns nicht das Licht von Vernunft und Fortschritt gebracht, sondern Kommunismus und Nationalsozialismus. Resultat: rund 150 Millionen Tote. Nach dieser Erschütterung der Zivilisation muss man schon viel Wunschdenken aufbringen, um von der guten Natur des Menschen zu sprechen.

Ohne Christentum keine Menschenrechte

Historisch ist es eine Tatsache, dass sich die Ideale der Aufklärung nicht aus sich selbst entwickelt haben, sondern aus Judentum und Christentum. Die Menschenrechte in der biblischen Gottesebenbildlichkeit des Menschen.

Dass jeder Mensch die gleiche Würde hat, König wie Bettler, Bürger wie Sklave, Frau wie Mann, Erwachsener wie Baby im Mutterbauch – diese Überzeugung hat es vor dem Auftauchen des Judentums in der Menschheitsgeschichte nicht gegeben. Und sie wäre undenkbar geblieben ohne die Offenbarung des biblischen Gottes. Sie war undenkbar im alten Orient. Sie war undenkbar in der griechischen wie in der römischen Antike.

Und sie bleibt bis heute chancenlos in der gesamten chinesischen Geschichte, so wie in der gesamten islamischen Welt. Bis zum heutigen Tag werden die Menschenrechte nur in jenen Gebieten der Erde anerkannt und vom Staat ernst genommen, wo Judentum oder Christentum eine wesentliche Rolle gespielt haben. Nicht in China, nicht in Nordkorea, nicht in muslimisch geprägten Staaten.


Leicht gekürzter Auszug aus: Giuseppe Gracia, Die Utopia-Methode. Der neue Kulturkampf gegen Freiheit und Christentum. Fontis Verlag, Klappenbroschur, 96 Seiten 9,90 €.


Quelle: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/das-ringen-um-die-trennung-von-macht-und-moral/

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